Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fahrschule Lindner · Inhaber Christian Kühle · Birkenweg 28 · 49681 Garrel
Stand: Oktober 2026

AGB als PDF herunterladen

Hinweis zur Lesbarkeit

Soweit in diesen AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht dies ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§ 1 Geltungsbereich und Bestandteile der Ausbildung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Fahrschule Lindner, Inhaber Christian Kühle. Hierzu zählen insbesondere Fahrerlaubnisausbildungen aller Klassen, Schulungen ohne Prüfung, Seminare und Weiterbildungen.

Die Ausbildung erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Fahrlehrergesetzes, der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie der sonstigen einschlägigen Vorschriften.

Die Ausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht sowie - soweit vorgesehen - die Vorbereitung auf die Fahrerlaubnisprüfung und deren Durchführung. Der theoretische Unterricht dient der Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse, insbesondere zu Verkehrsregeln, Gefahrenlehre, Fahrzeugtechnik und verantwortungsbewusstem Verhalten im Straßenverkehr. Der praktische Unterricht dient der Entwicklung der Fähigkeiten und Fertigkeiten zum sicheren, verantwortungsvollen und vorschriftsmäßigen Führen von Kraftfahrzeugen.

Der praktische Unterricht ist auf die theoretische Ausbildung zu beziehen und inhaltlich mit dieser zu verzahnen. Umfang, Aufbau und Abschluss der Ausbildung richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben und der pädagogisch-fachlichen Einschätzung der Fahrschule und des ausbildenden Fahrlehrers.

§ 2 Vertragsschluss

Der Ausbildungsvertrag wird digital über die DriveBuzz App geschlossen. Eine zusätzliche schriftliche Ausfertigung ist nicht erforderlich.

Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Fahrschüler diese AGB an. Gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere ein etwa bestehendes Widerrufsrecht, bleiben unberührt.

Ist der Fahrschüler minderjährig, bedarf der Vertragsschluss der Zustimmung mindestens eines gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung erfolgt durch Mitbestätigung des Vertrages über die DriveBuzz App. Erst mit dieser Bestätigung wird der Vertrag wirksam. Die Fahrschule ist berechtigt, die Ausbildung bis zum vollständigen Eingang der erforderlichen Zustimmung auszusetzen oder noch nicht zu beginnen.

Soweit für einzelne Vertragsbestandteile, Erklärungen oder Zahlungsverpflichtungen weitere Mitwirkungen gesetzlicher Vertreter erforderlich sind, hat der minderjährige Fahrschüler diese rechtzeitig beizubringen.

§ 3 DriveBuzz App als zentrales Vertrags-, Kommunikations- und Dokumentensystem

Die DriveBuzz App ist das zentrale System zur Durchführung der Ausbildung. Über die App erfolgen insbesondere Vertragsabschluss, Terminverwaltung, Bereitstellung von Preislisten, Rechnungen, Ausbildungsnachweisen, Lernständen, Prüfungsinformationen sowie die Kommunikation zwischen Fahrschule und Fahrschüler.

Die Nutzung der App ist für den Fahrschüler kostenfrei. Die App wird von der Fahrschule bereitgestellt und verwaltet. Der Fahrschüler erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

Die Fahrschule ist berechtigt, den Zugang zur App einzuschränken, zu archivieren oder zu beenden, insbesondere bei Vertragsende, Fahrschulwechsel, Zahlungsverzug, erheblichen Vertragsverstößen oder wenn dies aus organisatorischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Die in der App bereitgestellten Inhalte, insbesondere Verträge, Preislisten, Termine, Rechnungen und Ausbildungsnachweise, gelten als dem Fahrschüler zur Verfügung gestellt, sobald sie dort abrufbar sind. Soweit ein Ausbildungsnachweis elektronisch geführt oder bereitgestellt wird, erfolgt dies nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben.

Verträge und Preislisten sind in der App jederzeit einsehbar. Maßgeblich ist die jeweils dort hinterlegte Fassung.

§ 4 Datenverarbeitung

Im Rahmen der Ausbildung werden personenbezogene Daten verarbeitet. Dies umfasst insbesondere Stammdaten, Vertragsdaten, Ausbildungs- und Leistungsdaten, Kommunikationsinhalte sowie vom Fahrschüler hochgeladene Inhalte, insbesondere Bilder und Dokumente.

Die technische Verarbeitung erfolgt unter Einbindung der FahrschulCockpit GmbH. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Empfängern, Speicherfristen und Betroffenenrechten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen.

Soweit für bestimmte Verarbeitungen eine datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

§ 5 Vertragsdauer und Beendigung

Der Ausbildungsvertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nach Ablauf von sechs Monaten ab Vertragsschluss, mit bestandener Fahrerlaubnisprüfung oder bei einem Fahrschulwechsel.

Wird ein Schnellkurs gebucht und erfolgt die Anmeldung mehr als sechs Monate vor Kursbeginn, endet der Vertrag abweichend hiervon erst mit Abschluss des gebuchten Kurses.

Eine Fortsetzung der Ausbildung nach Vertragsende ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. In diesem Fall kann die Fahrschule die Ausbildung auf Grundlage der dann aktuellen Preisliste fortsetzen und einen neuen Grundbetrag oder eine Fortsetzungspauschale verlangen, soweit dies vor Fortsetzung transparent mitgeteilt wurde.

§ 6 Preise und Entgelte

Alle Entgelte werden in der DriveBuzz App dargestellt. Maßgeblich ist die jeweils dort hinterlegte Preisliste.

Der Grundbetrag ist mit Anmeldung fällig und Voraussetzung für die verbindliche Reservierung eines Kursplatzes. Ein Kursplatz gilt erst dann als verbindlich reserviert, wenn der Grundbetrag vollständig bezahlt wurde oder die Fahrschule die Reservierung ausdrücklich bestätigt hat.

Das Entgelt für Fahrstunden umfasst die Nutzung des Ausbildungsfahrzeugs, die Tätigkeit des Fahrlehrers sowie die mit der Ausbildungsleistung verbundenen betrieblichen Kosten.

Soweit für bestimmte Maßnahmen Pauschalen, Kurspauschalen, Modulpreise, Prüfungsentgelte oder sonstige Sonderentgelte vereinbart sind, ergeben sich deren Umfang und Fälligkeit aus Vertrag, Preisliste und Leistungsdarstellung in der App.

§ 7 Termine

Termine werden grundsätzlich über die DriveBuzz App verwaltet. Sobald ein Termin dort eingestellt und für den Fahrschüler erkennbar ist, gilt er als verbindlich vereinbart, sofern kein offensichtlicher Irrtum vorliegt.

Die Planung der Ausbildung, insbesondere von Fahrstunden, Unterrichten, Schulungseinheiten, Prüfungsanmeldungen und Schnellkursabläufen, erfolgt durch die Fahrschule. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reihenfolge, bestimmte Uhrzeiten, bestimmte Fahrzeuge oder bestimmte Fahrlehrer besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule oder an der Schule des Fahrschülers. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, etwa durch Abholung zu Hause, wird die hierfür aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet.

§ 8 Zahlungsarten

Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich im SEPA-Lastschriftverfahren über den Zahlungsdienstleister GoCardless (LivePay).

Alternativ kann die Ausbildung im Guthabenmodell (ClassicPay) durchgeführt werden. In diesem Fall werden Leistungen nur bei vorhandenem und ausreichendem Guthaben erbracht.

Bei Zahlung durch Arbeitgeber, Kostenträger oder sonstige Dritte ist eine gültige und ausreichende Kostenübernahme erforderlich. Entfällt diese, wird sie widerrufen oder gerät der Dritte mit Zahlungen in Verzug, kann die Ausbildung bis zur Klärung ruhen.

Im Falle einer Finanzierung wird der Vertrag hinsichtlich der finanzierten Leistungen erst mit verbindlicher Bestätigung der Finanzierung wirksam.

§ 9 Zahlungsbedingungen und Verzug

Nach Durchführung einer kostenpflichtigen Leistung erfolgt die Abrechnung entsprechend der vereinbarten Zahlungsart. Bei LivePay/GoCardless erhält der Fahrschüler regelmäßig eine Mitteilung über die Belastung; zusätzlich kann die Leistung in der App dokumentiert werden.

Kommt es zu Rücklastschriften, Rückrufen oder offenen Forderungen, ist die Fahrschule berechtigt, die Ausbildung bis zum vollständigen Ausgleich ruhen zu lassen und weitere Leistungen zurückzustellen.

Wird eine Lastschrift aus Gründen, die der Fahrschüler zu vertreten hat, nicht eingelöst oder zurückgegeben (insbesondere mangels Kontodeckung, wegen eines erloschenen Kontos, wegen falsch angegebener Bankverbindung oder wegen eines unberechtigten Widerspruchs), hat der Fahrschüler der Fahrschule die dadurch tatsächlich entstandenen Bankgebühren zu ersetzen. Diese betragen derzeit 5,00 EUR je Rücklastschrift. Dem Fahrschüler bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit oder Mahnung keine Klärung, kann die Fahrschule den Vertrag aus wichtigem Grund beenden und offene Forderungen im Mahnverfahren oder auf sonstigem zulässigem Weg verfolgen.

Bei wiederholten Zahlungsstörungen kann die Fahrschule die Zahlungsart auf Vorauszahlung oder Guthabenmodell umstellen.

§ 10 Absage von Terminen

Vereinbarte Termine müssen mindestens 24 Stunden vor Terminbeginn abgesagt werden.

Die Absage kann gegenüber dem Büro der Fahrschule oder gegenüber dem ausbildenden Fahrlehrer erfolgen, persönlich, telefonisch oder per Textnachricht (z. B. WhatsApp oder DriveBuzz App). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Absage.

Erfolgt keine oder keine fristgerechte Absage, gelten die Regelungen zur Ausfallentschädigung gemäß § 11.

§ 11 Ausfallentschädigung

Wird ein Termin nicht fristgerecht abgesagt oder nicht wahrgenommen, kann die Fahrschule eine Ausfallentschädigung in Höhe des vereinbarten Entgelts verlangen.

Dem Fahrschüler bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Dies gilt entsprechend auch dann, wenn ein Termin aufgrund eines vom Fahrschüler zu vertretenden Ausschlusses, eines erheblichen Zuspätkommens oder aus sonstigen in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

§ 12 Krankheit

Kann der Fahrschüler einen Termin wegen einer kurzfristig eingetretenen Erkrankung nicht wahrnehmen, wird keine Ausfallentschädigung berechnet, wenn er den Termin unverzüglich absagt und innerhalb von drei Werktagen eine ärztliche Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergibt, dass er den Termin nicht wahrnehmen konnte.

Die Fahrschule ist berechtigt, die vorgelegte Bescheinigung im Hinblick auf Plausibilität und zeitlichen Zusammenhang zu prüfen. Ergibt sich aus den Umständen, dass die Verhinderung bereits vor Ablauf der Absagefrist erkennbar war und eine rechtzeitige Absage möglich gewesen wäre, gilt § 11.

§ 13 Theorieunterricht, Aktualität und DriveBuzz-Lernstand

Der theoretische Ausbildungsstand wird über die DriveBuzz App dokumentiert und bewertet.

Bereits absolvierte theoretische Unterrichtseinheiten werden grundsätzlich berücksichtigt, soweit sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Theoretische Ausbildungsinhalte, die länger als zwölf Monate zurückliegen, können jedoch im Hinblick auf den aktuellen Ausbildungsstand, gesetzliche Änderungen sowie den dokumentierten Lernfortschritt in der DriveBuzz App ganz oder teilweise nicht als ausreichende Grundlage für die weitere Ausbildung oder die Feststellung der Prüfungsreife anerkannt werden.

Maßgeblich für die Beurteilung der theoretischen Prüfungsreife ist der aktuelle Lern- und Leistungsstand in der DriveBuzz App. Die Fahrschule kann verlangen, dass Inhalte erneut besucht oder aufgearbeitet werden. Eine erneute Teilnahme am theoretischen Unterricht kann im Rahmen der laufenden Ausbildung kostenfrei ermöglicht werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 14 Prüfungsreife

Die theoretische Prüfungsreife wird anhand der in der DriveBuzz App dokumentierten Leistungen und der von der Fahrschule festgelegten internen Maßstäbe festgestellt.

Die praktische Prüfungsreife wird durch den ausbildenden Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilt.

Andere Apps, Lernsysteme oder externe Bewertungen können genutzt werden, sind für die interne Freigabeentscheidung der Fahrschule jedoch nicht maßgeblich.

§ 15 Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die theoretische und die praktische Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen zum sicheren und verantwortungsvollen Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt.

Die Entscheidung hierüber trifft der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und des dokumentierten Ausbildungsstands.

Ein Anspruch auf Abschluss der Ausbildung, Prüfungsanmeldung oder Prüfungsvorstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht, solange die Ausbildungsziele aus Sicht der Fahrschule noch nicht erreicht sind.

§ 16 Prüfung, Prüfungsorganisation und Nichterscheinen

Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung erfolgt im Einvernehmen mit dem Fahrschüler und wird durch die Fahrschule organisiert.

Prüfungstermine gelten als verbindlich vereinbart, sobald sie in der DriveBuzz App eingestellt sind.

Die Abwicklung der Prüfung erfordert die Zusammenarbeit mit der zuständigen Prüforganisation, insbesondere dem TÜV oder einer sonst zuständigen Stelle. Die hierfür erforderlichen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verarbeitet. Die Prüforganisation erhebt und verarbeitet eigene Daten in eigener Verantwortung.

Die Fahrschule übernimmt die organisatorische Abwicklung der Prüfungsanmeldung sowie die Kommunikation mit der Prüforganisation. Änderungen, Verschiebungen oder Absagen von Prüfungsterminen können auch durch die Prüforganisation erfolgen. Auf solche Entscheidungen hat die Fahrschule keinen Einfluss.

Die Abrechnung der Prüfungsgebühren erfolgt über die Fahrschule im Nachgang oder entsprechend dem jeweils praktizierten Verfahren. Hierbei werden die von der Prüforganisation festgelegten Gebühren an den Fahrschüler weiterberechnet.

Erscheint der Fahrschüler nicht zu einem Prüfungstermin oder sagt diesen nicht rechtzeitig ab, hat er die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu zählen insbesondere das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung sowie die Gebühren der Prüforganisation.

Im Falle einer krankheitsbedingten Verhinderung ist unverzüglich eine ärztliche Bescheinigung bei der Fahrschule einzureichen, aus der hervorgeht, dass der Fahrschüler zum Zeitpunkt der Prüfung nicht prüfungsfähig war. Die Bescheinigung ist ausschließlich bei der Fahrschule einzureichen; eine direkte Übersendung an die Prüforganisation ersetzt die Mitteilung an die Fahrschule nicht.

§ 17 Eignungsmängel

Bestehen erhebliche Zweifel an der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Eignung des Fahrschülers oder stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die erforderliche Eignung nicht oder nicht mehr gegeben ist, kann die Fahrschule den Vertrag aus wichtigem Grund beenden.

Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall abgerechnet.

Nicht verbrauchte Anteile des Grundbetrags können unter Berücksichtigung des Ausbildungsfortschritts und der bereits erbrachten Organisations- und Ausbildungsleistungen anteilig erstattet werden.

§ 18 Fahrzeuge, Ausbildungsmaterial und Inbetriebnahme

Ausbildungsfahrzeuge dürfen ausschließlich unter Anleitung oder mit Zustimmung eines Fahrlehrers genutzt oder in Betrieb genommen werden.

Der Fahrschüler ist verpflichtet, Fahrzeuge, Lehrmittel und sonstiges Ausbildungsmaterial pfleglich zu behandeln.

Bei schuldhafter Beschädigung haftet der Fahrschüler nach den gesetzlichen Vorschriften. Mutwillige oder wiederholt vermeidbare Beschädigungen können einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen.

§ 19 Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler kann vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht, Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit bestehen oder sein Verhalten die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung erheblich beeinträchtigt.

Ein Ausschluss ist auch zulässig, wenn das Verhalten des Fahrschülers dazu führt, dass die Ausbildungsziele nach den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nach der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, nicht erreicht werden können.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Fahrschüler den Anweisungen des Fahrlehrers wiederholt nicht folgt, sich sicherheitsgefährdend verhält, grundlegende Anforderungen der Ausbildung nicht umsetzt oder durch sein Verhalten den Ausbildungsablauf nachhaltig stört.

In diesen Fällen ist die Fahrschule berechtigt, den Unterricht abzubrechen oder den Fahrschüler vom weiteren Unterricht auszuschließen. Bereits begonnene oder vereinbarte Ausbildungszeiten können entsprechend § 11 berechnet werden.

§ 20 Verspätung und Wartezeiten

Fahrstunden und sonstige Ausbildungstermine beginnen grundsätzlich zum vereinbarten Zeitpunkt.

Verspätungen des Fahrschülers gehen zu seinen Lasten. Erscheint der Fahrschüler erheblich verspätet, kann der Termin als ausgefallen gelten.

Verspätungen des Fahrlehrers werden nach Möglichkeit durch Nachholung, Verlängerung oder Gutschrift ausgeglichen.

§ 21 Preisänderungen

Bei erheblichen, unvorhersehbaren Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich Kraftstoff, Energie, Versicherungen, Prüfungsgebühren oder gesetzlicher Abgaben, kann die Fahrschule die Preise für künftig noch nicht erbrachte Leistungen anpassen.

Die Anpassung erfolgt nur in dem Umfang, der zur Weitergabe der tatsächlich entstandenen Mehrkosten erforderlich ist.

Die Fahrschule wird die maßgeblichen Gründe der Preisänderung nachvollziehbar darlegen und den Fahrschüler vorab informieren.

Im Fall einer Preiserhöhung kann der Fahrschüler den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung in Textform kündigen. Bis dahin erbrachte Leistungen werden zu den bisherigen Preisen abgerechnet.

§ 22 Schnellkurse und Intensivausbildung

Die Fahrschule bietet Intensivausbildungen und Schnellkurse an. Diese umfassen innerhalb eines festgelegten Zeitraums die theoretische und praktische Ausbildung.

Prüfungen sind nicht Bestandteil des Schnellkurses und erfolgen gesondert nach Maßgabe der Prüfungsorganisation.

Ein Anspruch auf Durchführung des gebuchten Schnellkurses besteht erst nach vollständiger Zahlung des Grundbetrags sowie der vereinbarten Kurspauschale.

Die Durchführung setzt voraus, dass der Kurs organisatorisch und betrieblich darstellbar ist. Sollte dies aus Gründen, die die Fahrschule nicht zu vertreten hat oder die außerhalb des üblichen Betriebsablaufs liegen, nicht oder nicht wie geplant möglich sein, kann der Kurs nach Abstimmung angepasst oder verschoben werden.

Der Fahrschüler ist verpflichtet, aktiv mitzuwirken. Hierzu gehören insbesondere die pünktliche Teilnahme an allen Terminen, die eigenständige Vorbereitung und Nachbereitung sowie die Nutzung der DriveBuzz App zur Lernkontrolle.

Die Fahrschule ist berechtigt, den Fahrschüler ganz oder teilweise vom Schnellkurs auszuschließen, wenn Termine wiederholt oder erheblich versäumt werden, Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden, die Ausbildung aus Gründen in der Person des Fahrschülers nicht sinnvoll oder zumutbar durchführbar ist, das Verhalten des Fahrschülers die Durchführung der Ausbildung erheblich beeinträchtigt oder fällige Zahlungen nicht geleistet werden.

Ein bestimmter Ausbildungserfolg, insbesondere das Bestehen von Prüfungen innerhalb oder unmittelbar nach dem Schnellkurs, wird nicht geschuldet.

§ 23 Besondere Ausbildungsarten und Motorradausbildung

Für Schulungen ohne Prüfung, Seminare und Weiterbildungen gelten diese AGB entsprechend, soweit die jeweilige Maßnahme nichts Abweichendes erfordert.

Bei gesetzlich geregelten Seminaren und Weiterbildungen besteht Anwesenheitspflicht. Fehlzeiten können zur Nichtanerkennung der Maßnahme oder einzelner Ausbildungsbestandteile führen. Ein Anspruch auf Nachholung besteht nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und nur, soweit dies organisatorisch und rechtlich möglich ist.

Bei der Ausbildung in den Motorradklassen ist das Tragen geeigneter und vollständiger Schutzkleidung zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am praktischen Unterricht. Die Schutzkleidung muss mindestens folgende Bestandteile umfassen: Motorradhelm (Integral- oder Klapphelm), Motorradjacke mit Schulter- und Ellbogenprotektoren, Motorradhose mit Knieprotektoren, Rückenprotektor, Motorradhandschuhe sowie knöchelhohe Motorradstiefel.

Die Fahrschule ist berechtigt, Fahrschüler vom praktischen Unterricht auszuschließen, wenn die erforderliche Schutzkleidung nicht vollständig oder nicht in geeignetem Zustand getragen wird. In diesem Fall kann die vereinbarte Ausbildungszeit entsprechend § 11 berechnet werden.

Motorradfahrschüler unterliegen während der Ausbildung einer erhöhten Sorgfaltspflicht. Sie sind verpflichtet, den Anweisungen des Fahrlehrers strikt Folge zu leisten, vorausschauend zu fahren und sich jederzeit so zu verhalten, dass Gefährdungen für sich selbst und andere vermieden werden.

Kommt es während der Ausbildung zu einem Verbindungsverlust zwischen Fahrlehrer und Fahrschüler, hat der Fahrschüler unverzüglich anzuhalten, das Fahrzeug sicher abzustellen und auf weitere Anweisungen zu warten.

Nimmt ein Ausbildungsfahrzeug im Verlauf der Motorradausbildung wiederholt Schaden, der auf das Verhalten des Fahrschülers zurückzuführen ist, kann die Fahrschule das Ausbildungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden.

Die Ausbildung in den Motorradklassen setzt voraus, dass der Fahrschüler die körperlichen Voraussetzungen erfüllt, die für eine sichere Beherrschung des Ausbildungsfahrzeugs erforderlich sind. Bestehen erhebliche Zweifel daran, ist die Fahrschule berechtigt, die Ausbildung abzulehnen, auszusetzen oder zu beenden.

§ 24 Kündigung

Soweit der Vertrag nicht bereits automatisch nach § 5 endet, kann er in Textform gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei längerer Unterbrechung der Ausbildung, erheblichen Eignungszweifeln, mutwilliger Beschädigung von Fahrzeugen oder Inventar, erheblichen Vertragsverstößen, wiederholten Verstößen gegen Anweisungen oder wiederholten Zahlungsproblemen.

§ 25 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Da der Ausbildungsvertrag über das Online-Anmeldeportal (Fernabsatz) geschlossen wird, steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fahrschule Lindner, Birkenweg 28, 49681 Garrel, Telefon: 04474 8338, E-Mail: info@fahrschule-lindner.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Ausbildung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)